Lieferung– und Zahlungsbedingungen der Döllken–Kunststoffverarbeitung GmbH

Für alle Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind ausschließlich unsere nachstehenden Bedingungen maßgebend; das gilt auch dann, wenn im Einzelfall nicht erneut auf sie Bezug genommen ist, der Käufer sie aber während früherer Geschäftsverbindung zur Kenntnis hat nehmen können.

Unsere Angebote sind stets freibleibend bis zur ausdrücklichen Verkaufsbestätigung.

Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Lieferungs– und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferungs– und Zahlungsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferungen an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

Unsere Lieferungs– und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. I BGB.

Die rechtliche Unwirksamkeit eines Teiles der nachstehenden Bedingungen führt nicht zur Unwirksamkeit der gesamten Bedingungen.

  1. Lieferung erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Käufers.
  2. Eine mengenmäßige Über– und Unterbelieferung bei Sonderanfertigungen bis zu 20 % steht uns frei, es sei denn, es wurde explizit etwas anderes vereinbart; dies führt zu Mehrkosten.
  3. a) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
    b) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura–Endbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, keine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse erleidet und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs– oder Vergleichs– oder Haus-Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
    c) Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
    d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
    e) Der Käufer ist verpflichtet, auf Verlangen von uns unter den Voraussetzungen von Nr. 3 d) uns eine Aufstellung über die noch vorhandenen Eigentumsvorbehaltswaren, auch soweit sie verarbeitet sind, und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner sowie Rechnungsabschriften zu übergeben.
    f) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für uns. Er hat sie gegen Feuer, Diebstahl und Wasser zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der in Satz 2 genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Verpflichtete zustehen, an uns in Höhe unserer Forderung ab.
  4. Offene Mängel, Transport– und Verpackungsschäden sowie Fehlmengen sind bei Handelsgeschäften vom Käufer sofort bei Eintreffen der Ware schriftlich und unter genauer Kennzeichnung der Beanstandung zu rügen. Bei Verpackungsschäden ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Auslieferung zu untersuchen und etwaige Schäden dem Auslieferer und uns bekannt zu geben.
    Die Untersuchungspflicht erstreckt sich jeweils auf die gesamte Lieferung. Werden die Waren vom Empfänger unbeanstandet angenommen, erlöschen etwaige Ansprüche. Liegt ein Handelsgeschäft nicht vor, ist der Käufer verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich nach ihrem Eintreffen zu untersuchen. Die Rügefrist beträgt eine Woche.
  5. Handelsübliche, geringe Abweichungen in Abmessung, Gewicht und Farbe der gelieferten Ware – vor allem bei Außeneinsatz – berechtigen nicht zu Beanstandungen. Für Farb– und Witterungsbeständigkeit können wir nicht garantieren.
  6. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass diese seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs– und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Ausgenommen die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sind wir im Rahmen unserer vertraglichen Verpflichtungen außervertraglich ohne Verzicht auf die gesetzlichen Voraussetzungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu Schadensersatzleistungen verpflichtet:
    Gewährleistungsansprüche sind auf Ersatzlieferungen beschränkt. Nach mangelhafter Ersatzlieferung ist der Käufer zur Minderung berechtigt. Weitergehende Ansprüche – insbesondere auf entgangenen Gewinn oder aus Folgeschäden – sind ebenso ausgeschlossen, wie unsere Haftung dafür, dass die gelieferte Ware für die vom Käufer in Aussicht genommenen Zwecke nicht geeignet ist.
    Gewährleistungsansprüche erlöschen bei Weiterverarbeitung der von uns gelieferten Ware auch dann, wenn diese wesentlicher Bestandteil einer anderen Ware wird.
    Soweit wir den Kunden bei oder vor der Bestellung beraten haben, geschah dies nach bestem Wissen und Gewissen, aber unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung und begründet keine Schadensersatzansprüche uns gegenüber. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  7. Für die von uns hergestellten Entwürfe, Zeichnungen und Werkzeuge, insbesondere Profile, beanspruchen wir in jedem Falle das Recht der Alleinherstellung. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Ihre Ausführung und Nachahmung durch Dritte bedarf unserer Genehmigung. Der Besteller übernimmt die Gewähr dafür, dass die Herstellung und Lieferung von Gegenständen, die nach seinen Angaben gefertigt werden, nicht Schutzrechte Dritter verletzen. Formen, Schablonen und sonstige Vorrichtungen bleiben unser alleiniges Eigentum auch dann, wenn dem Besteller Kosten hierfür berechnet werden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung führt zur Schadensersatzpflicht des Bestellers, die dieser hiermit anerkennt.
  8. a) Der Auftraggeber sichert zu und steht dafür ein, dass er berechtigt ist, die Materialien, die er dem Auftragnehmer zur vertragsgemäßen Einarbeitung, Verarbeitung oder sonstigen Gestaltung zur Verfügung stellt (Kundenmaterialien), zu dem in Auftrag gegebenen Zweck zu verwenden und das durch die vertragsgemäße Einarbeitung, Verarbeitung und Gestaltung sowie das Inverkehrbringen der vertragsgemäß verwendeten Kundenmaterialien durch den Auftragnehmer keine Rechte Dritter verletzt werden.
    b) Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der vertragsmäßigen Einarbeitung, Verarbeitung oder Gestaltung der Kundenmaterialien und deren Inverkehrbringen durch den Auftraggeber frei. Die Haftungsfreistellung bezieht sich auch auf etwaige Kosten der Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter.
  9. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum. Ungeachtet weitergehender gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche ist der Kunde zu folgenden Schadensersatzleistungen verpflichtet:
    Im Falle des nicht rechtzeitigen Zahlungseingangs zahlt der Kunde die angemessenen Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverfolgung, mindestens jedoch eine Pauschale von € 40,00 sowie Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszins der Deutschen Bundesbank.
  10. Unsere Preise enthalten keine Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer; sie gelten ab Lager. Im Inland liefern wir bei einem Nettowarenwert von 2.000,00 € frei Haus; im Ausland ab 4.000,00 € unverzollt. Bei Exportgeschäften behalten wir uns – auch die nachträgliche – Berechnung der Umsatzsteuer vor, falls die erforderlichen Ausfuhrnachweise nicht erbracht werden können.
  11. Wir verweigern die Annahme von Warenrücksendungen, denen ein von uns ausgestellter Retourenschein nicht beigefügt ist.
  12. Eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht zugunsten des Käufers ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
  13. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
  14. Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand ist Gladbeck. Es gilt deutsches Recht.

Stand: 09/2016

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